25. November 2019

Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Vereinsarbeit

Mit einer gemeinsamen »Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie« haben elf Dachverbände und Netzwerke auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hingewiesen. Sie wenden sich gegen zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken. Nach Überzeugung der Dachverbände und Netzwerke übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem täglichen gesellschaftlichen Engagement eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehört zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften. Dabei hat zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement immer auch eine politische Dimension. Dieses Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und müsse durch eine zeitnahe Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gestärkt werden, so die Autor/innen des Papiers. Bislang können tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem hängt die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich überwiegend politisch betätigen, von der Rechtsauslegung der zuständigen Finanzbehörden ab. Die Erklärung wird unter anderem gestützt durch Stifterverband, Deutscher Olympischer Sportbund und Deutscher Kulturrat.

Die Charta im Wortlaut (PDF)