01. Juli 2019

Modellprojekt stärkt Demokratie in Deutschland

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen

© Mehr Demokratie e.V.

In Irland, den Niederlanden und Kanada gibt es sie bereits: losbasierte Bürgerräte auf nationaler Ebene, die sich in Zusammenarbeit mit Politiker/innen erfolgreich aktuellen Herausforderungen stellen. Der Verein Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung möchten mit ihrem Projekt »Bürgerrat Demokratie« nun auch in Deutschland die Idee der Bürgerräte auf nationaler Ebene umsetzen und Vorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten.

Die Frage, ob und wenn ja, durch welche partizipativen Elemente die parlamentarische Demokratie ergänzt werden sollte, beschäftigt Parlamente und Parteien. Bereits heute werden mancherorts neue Formen der Bürgerbeteiligung ausprobiert. Die Bundesregierung plant, eine Expertenkommission einzusetzen, die dazu Vorschläge erarbeiten soll. Mit dem »Bürgerrat Demokratie« wollen ergänzend dazu Mehr Demokratie e.V. und die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit dem nexus Institut und IFOK  einen Raum schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich begegnen, einander zuhören und miteinander reden und streiten können. Der Ablauf des Projekts ist in vier Phasen unterteilt.

Phase 1: Regionalkonferenzen
Zwischen dem 13. Juni und dem 15. Juli 2019 finden in Erfurt, Schwerin, Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München Regionalkonferenzen statt, die als Vorbereitung auf den Bürgerrat die grundlegende Stimmung bezüglich der Demokratie in Deutschland einfangen sollen. Innerhalb der großen, bereits festgelegten Themenfelder »Direkte Demokratie« und »Bürgerbeteiligung« werden im Rahmen der Regionalkonferenzen konkrete Themenaspekte festgelegt, die der Bürgerrat auf Bundesebene besprechen soll. Die Bewerbung zur Teilnahme stehen jedem und jeder offen; die Teilnehmenden werden von den Prozessbegleitenden so zusammengestellt, dass sie die Bevölkerung möglichst gut abbilden, z.B. was die Geschlechterverteilung, die regionale Verteilung und den Bildungsgrad angeht. An jeder der sechs Regionalkonferenzen nehmen neben rund 45 Bürger/innen auch 15 Politiker/innen teil.

Phase 2: Bürgerrat
Anschließend an die Regionalkonferenzen sprechen im Bürgerrat rund 160 per Los ausgewählte Menschen in einem geschützten Raum insgesamt vier Tage über die Zukunft der Demokratie. Die teilnehmenden Bürger/innen sollen sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Ziel der Diskussion ist die Erstellung eines Bürgergutachtens, in dem die geloste Versammlung ihre Empfehlungen für die Politik zusammenstellt. Damit dies gelingt, versorgen Expert/innen aus Praxis, Politik, Wissenschaft, Medien und Verbänden die Teilnehmenden vor Ort mit allen notwendigen Informationen und stellen sicher, dass alle Teilnehmenden auf demselben Wissensstand sind. Darüber hinaus finden Debatten zunächst in Kleingruppen statt, bevor die Ergebnisse im Plenum zusammengetragen, abgeglichen und ergänzt werden. Ein Team von Moderator/innen sorgt dafür, dass alle zu Wort kommen und dass die Ergebnisse gut gebündelt werden.

Phase 3: Bürgergutachten
Am 15. November – dem Tag für Demokratie – findet eine Veranstaltung in Berlin statt, auf welcher die Ergebnisse des Bürgerrats, zusammengefasst in einem Bürgergutachten, der Öffentlichkeit und der Politik vorgestellt, mit ihnen diskutiert und übergeben werden. Erwartet werden ca. 500 Teilnehmer/innen, die sich aus den Teilnehmenden des Bürgerrates und allen interessierten Teilnehmenden der Regionalkonferenzen, Vertreter/innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie den Initiator/innen und Durchführenden des Projekts zusammensetzen.

Phase 4: Zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik bei der Umsetzung der Empfehlungen
Die bürgerschaftliche Begleitung der parlamentarischen Prozesse bietet die Chance zu einem Dialog auf Augenhöhe. Bürger/innen können berichten, was sie bewegt, was sie anders geregelt wissen wollen und erklären, auf welchen Argumenten die Empfehlungen des Bürgerrates beruhen. Die Abgeordneten können umgekehrt das Spektrum der politischen Reaktionen erklären, die Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess und ihre Positionen erläutern. Gemeinsam können Ziele nachjustiert, Machbarkeit ausgelotet und ein gemeinsames Verständnis von der demokratischen Teilhabe in Deutschland entwickelt werden.

Der »Bürgerrat Demokratie« findet in enger Anbindung an die Politik statt. Die Regierungsfraktionen, Mitglieder der Opposition und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben und werden die Ergebnisse im November 2019 entgegennehmen. Das Projekt wird begleitet von einem Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dem neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bisher folgende Organisationen angehören: Allianz für vielfältige Demokratie, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bund der Steuerzahler Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Diakonie Deutschland, BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Städte und Gemeindebund, Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

Alle Informationen zum Ablauf des Projekts sowie zur Auslosung der Teilnehmer/innen des Bürgerrates finden Sie im Netz unter www.buergerrat.de.