19. Juni 2019

EU-Lobbyreport 2019: Lobbyismus in Brüssel – Eine Bilanz

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Kampagnen, Publikationen

Laut EU-Lobbyregister sind schätzungsweise 25.000 Lobbyist/innen in Brüssel tätig und vertreten dort meist Partikularinteressen großer Konzerne gegenüber der europäischen Politik. Die EU unternimmt zu wenig gegen diesen einseitigen Einfluss und dennoch ist die EU in Sachen Lobbytransparenz Berlin und anderen Hauptstädten Europas teilweise weit voraus. Zu diesem Fazit kommt der erste »EU-Lobbyreport«, den die Initiative LobbyControl veröffentlicht hat. Der Report untersucht vier zentrale Fragen: Wie steht es um das Thema Lobbytransparenz, konkret das EU-Lobbyregister? Welchen Einblick erlauben die politischen Institutionen in ihre Gesetzgebungsprozesse und den externen Einfluss darauf, und was lässt sich über die Ausgewogenheit beim Zugang von Interessenvertreter/innen zur Politik sagen? Welche Regeln wurden geschaffen, um Interessenkonflikten zu begegnen? Welche Vorkehrungen trifft die EU-Kommission gegen unausgewogenen Einfluss beim Einholen externer Expertise? Auf Basis der Ergebnisse fordert LobbyControl neben klaren Regeln und Schranken für Lobbyismus auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, um gesellschaftliche Interessen auf EU-Ebene besser einzubinden und eine zu einseitige Poltik zu verhindern.

Weitere Informationen

Der EU-Lobbyreport 2019 im Wortlaut (PDF)