20. Mai 2019

Volksbegehrensbericht 2019

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Gemeinwesenarbeit/ Quartiersmanagement, Kampagnen

© Mehr Demokratie e.V.

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt: das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie Anfang Mai 2019 veröffentlicht hat. Demnach lag der Durchschnitt an Volksbegehren deutlich über dem der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet, das ist der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der Volksbegehrensbericht 2019 betrachtet die direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern von 1946 bis 2018. Seit ihrer Einführung summieren sich die durch Bürger/innen ausgelösten direktdemokratischen auf insgesamt 351. Die meisten davon gab es in Bayern (57), Hamburg (50) und Brandenburg (49). In die zweite Sammelstufe zum Volksbegehren kamen allerdings nur 95 Verfahren. Zu einem Volksentscheid, also einem Gesetzentwurf, den die Bürger/innen direkt abstimmen konnten, kam es in 24 Fällen.

Auffällig ist nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. das Gefälle unter den Bundesländern. Während sich in Hamburg, Bayern und Berlin die Praxis stabilisiert und angenommen wird, haben die Bürger in neun Bundesländern noch nie einen »von unten« initiierten Volksentscheid erlebt. Besonders schwierig ist die Situation in Ländern, wo hohe Unterschriftenhürden mit kurzen Sammelfristen oder dem Verbot der freien Unterschriftensammlung kombiniert sind (Sachsen, Saarland).

Der Volksbegehrensbericht 2019 zeigt dennoch: Die Zivilgesellschaft erstarkt und verlangt nach verbindlichen Instrumenten. 2018 wurden insgesamt 31 laufende Verfahren in 10 Bundesländern gezählt. Die Erfolgsquote der zehn 2018 abgeschlossenen direktdemokratischen Verfahren lag mit 35% nur geringfügig über dem langjährigen Durchschnitt von 28,5 Prozent.

Ein Beispiel ist die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein, deren Ziel die Änderung der Landesverfassung darstellt, in der unter anderem Förderung, Erschaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum für das Land Schleswig-Holstein festgeschrieben werden sollen. Die benötigten 20.000 Unterschriften wurden mit 39.311 übertroffen und im Februar 2019 eingereicht. Ein Ergebnis steht aus. Gescheitert ist hingegen die Forderung nach fairen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Brandenburg, die unter anderem auf eine Erweiterung des Themenkatalogs und die Senkung des Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren abzielte. Bei der im April 2017 gestarteten Unterschriftenaktion konnten jedoch nicht genug Unterschriften gesammelt werden, sodass die Initiative ohne Volksentscheid endete.

Der thematische Schwerpunkt der neu eingeleiteten Verfahren 2018 war »Soziales« mit 41 % (sieben von 17 neu eingeleiteten Verfahren). Dies lag vor allem an den neuen Verfahren in Bayern, Bremen, Hamburg und Berlin zum Thema Pflege/Krankenhäuser. Im langjährigen Durchschnitt kommen Volksbegehren zu Bildungsthemen sowie zur Demokratie-/Innenpolitik am häufigsten vor. Mehr Demokratie e.V. zählte zudem zehn Volksbegehren in den letzten zwei Jahren, die »Nachhaltigkeitsthemen« aufgriffen.

Den vollständigen Bericht als pdf-Datei finden Sie hier.