19. März 2019

Debatte um Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geht weiter

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen, Vereinsarbeit

Der Bundesfinanzhof hat Ende Februar 2019 der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das höchste deutsche Finanzgericht ist der Auffassung, die politische Arbeit des deutschen Ablegers der Nichtregierungsorganisation sei nicht durch das gültige Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt. Die kontrovers diskutierte Entscheidung des Gerichts hat zu zahlreichen Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien geführt.

In der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26. Februar 2019 sein Urteil verkündet. Demnach verliert der deutsche Ableger von Attac nach jahrelangem Rechtsstreit seine Gemeinnützigkeit. Damit hebt der BFH eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts auf, welches noch im Februar 2016 die Gemeinnützigkeit der Organisation bestätigt hatte. Für Attac hat die Entscheidung vor allem finanzielle Folgen, denn ohne Gemeinnützigkeit entfallen auch die Steuervorteile.

Grundlage des nun gesprochenen Urteils ist eine deutlich engere Definition der BFH-Richter/innen hinsichtlich des erlaubten politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen. In seinem Urteil bezieht sich der BFH vor allem auf die Definitionsbreite der Satzungszwecke »Volksbildung« und »Demokratisches Staatswesen«.

Nach der aktuellen Rechtsprechung darf eine gemeinnützige Organisation nur in Einzelfällen auf politisch virulente Fragen eingehen, eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung sei jedoch nicht erlaubt, so das Gericht. »Besonders dramatisch wirkt dabei, dass der BFH den gemeinnützigen Zweck ‚Förderung des demokratischen Staatswesens‘ als quasi nicht vorhanden abgeräumt hat, obwohl der Bundestag ihn 1983 ausdrücklich eingefügt hat«, resümiert Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«. Die Allianz setzt sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein und wird von mehr als 80 Stiftungen und Vereinen getragen. Nach Ansicht von Diefenbach-Trommer bildet das Urteil »nicht die gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ab«, die Richter/innen hätten »die Chance verpasst, den Begriff des politischen Engagements neu zu definieren«.

Denn ab wann ist das Handeln in Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft politisch? Und ab wann ist zivilgesellschaftliches politisches Engagement gemeinnützig? Diese zentralen Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen um die seit vielen Jahren geforderte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts (wir berichteten).

Das nun ergangene Urteil sorgt in der organisierten Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit für Empörung und Verunsicherung (z.B. hier, hier, hier und hier). In einer ersten Konsequenz stellt das Kampagnennetzwerk Campact ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr aus, weil es ebenfalls den Verlust der Gemeinnützigkeit befürchtet. Das Urteil fungiere als »Maulkorb für die kritische Zivilgesellschaft«, es beschneide die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen und bedrohe »die Meinungsvielfalt in der politischen Debatte«, so die Organisation in einer Stellungnahme. Die Folgen dieses Urteils ließen sich nur beheben, »indem die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinnützigkeit von Organisationen grundlegend überarbeitet werden«. Die gesetzliche Grundlage des Gemeinnützigkeitsrechts ist die sog. Abgabenordnung.

Ins gleiche Horn stößt auch Stefan Diefenbach-Trommer. Er fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf. Das Parlament als Gesetzgeber müsse den »Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern« und »schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält.« Als gemeinnützige Zwecke fehlten im Gesetz unter anderem die Förderung von Menschen- und Grundrechten oder die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie. Zugleich bettet Diefenbach-Trommer die Debatte in einen übergeordneten Kontext ein: »Neue Zwecke im Gesetz sind eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer liberalen Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz statt als Ergänzung. Sich selbstlos politisch einmischende Organisationen sind ein wichtiges Gegengewicht zu eigennützigen Lobby-Organisationen.«

Was sich mit der Gemeinnützigkeit an gesetzlichen Regelungen verbindet, was genau in der Abgabenordnung steht und welche Alternativen es zur Gemeinnützigkeit gibt, erfahren Sie hier auf diesem Portal.