13. Februar 2019

Thüringen: Landtag beschließt »legislativen Fußabdruck«

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft

Der Thüringer Landtag hat Ende Januar 2019 als erstes Parlament in Deutschland einen legislativen Fußabdruck beschlossen, also die Offenlegung von Einflussnahmen von Interessenvertreter/innen auf die Gesetzgebung. Im Zuge des sog. »Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz« soll für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden, welche Personen und Organisationen im Hintergrund an der Erarbeitung von konkreten Gesetzen beteiligt waren. Allerdings müssen Lobbyisten der Veröffentlichung der Eingaben und ihrer Daten zustimmen. Liegt keine Zustimmung vor, werden zwar verpflichtende Mindestinformationen über die Lobbyisten veröffentlicht, jedoch nicht deren Beiträge. Die Organisation Transparency Deutschland kritisiert dies in einer Stellungnahme, weil dadurch die Aussagekraft des Gesetzes geschmälert würde; gleichwohl sei das Thüringer Gesetz ein wichtiges Signal für Bundesregierung und andere Bundesländer.

Das Plenarprotokoll im Wortlaut (PDF)