13. Februar 2019

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt für mehr Transparenz

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Kampagnen

Das Europaparlament hat sich für strengere Lobbyregeln entschieden. Mit vier Stimmen mehr als nötig votierten die Abgeordneten dafür, dass Volksvertreter/innen in Schlüsselpositionen zukünftig verpflichtet werden, ihre Lobbytreffen offenzulegen. Dadurch soll nach dem Willen des Europaparlaments transparenter werden, wer an welcher Stelle im Parlament Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse genommen hat. Alle anderen Abgeordneten werden aufgefordert, freiwillig ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. Außerdem dürfen sie sich künftig nur mit Lobbyisten treffen, wenn diese im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen sind. Der Beschluss des Parlaments öffnet den Weg zu einem einheitlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, so haben sich etwa 100.000 Menschen an Petitionen und Aktionen mehrerer Nichtregierungsorganisationen beteiligt.

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