25. Januar 2019

Berlin: Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Immer mehr Städte und Kommunen entwickeln verbindliche Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Auch das Land Berlin möchte bis Ende 2019 verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bei räumlichen Stadtentwicklungsprojekten erarbeiten. Ziel ist es, über Projekte und Prozesse der Stadtentwicklung Transparenz herzustellen, einheitliche Kriterien für die Durchführung von Beteiligung zu schaffen und entsprechende Prinzipien und Qualitätskriterien festzulegen. Die Leitlinien werden von einem 24-köpfigen Gremium aus per Losentscheid gewonnenen zwölf Bürger/innen sowie 12 Vertreter/innen von Politik und Verwaltung im Dialog mit der Stadtöffentlichkeit erarbeitet und sollen Senat und Abgeordnetenhaus bis Ende 2019 vorgelegt werden. Nun wurde die erste Fassung der Berliner Leitlinien der Öffentlichkeit vorgestellt.

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