25. April 2018

Europäische Bürgerinitiative: EU zieht Zwischenbilanz

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Europa, Kampagnen

Geschätzte neun Millionen Menschen haben sich bisher an einer Europäischen Bürgerinitative beteiligt. Dies geht aus einer aktuellen Bilanz der EU-Kommission hervor, die auswertet, wie sich die Europäische Bürgerinitiative in den letzten sechs Jahren entwickelt hat und wie ihre Zukunft als Instrument der politischen Willensbildung aussehen kann. Vier Initiativen erhielten bisher die notwendige Zahl von einer Million Unterstützungsbekundungen. Die EU-Kommission sieht in der Europäischen Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument der politischen Willensbildung und will es in Zukunft einfacher machen, Initiativen auf den Weg zu bringen und diese zu unterstützen. Beispielsweise sollen sich auch junge Menschen ab 16 Jahren in Zukunft beteiligen können. Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und gibt Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

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