11. August 2017

Bundestagswahl 2017: Wahlprüfsteine der Zivilgesellschaft

Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Aus diesem Anlass haben im Vorfeld zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure Wahlprüfsteine, Positionspapiere oder Online-Tools veröffentlicht, in denen Engagement, Beteiligung und Demokratie eine wichtige Rolle spielen.

 

Wahlprüfsteine und Positionspapiere zur Bundestagswahl 2017

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) formuliert Engagementpolitische Empfehlungen zu den Herausforderungen für die Engagement- und Demokratiepolitik. Das BBE schlägt unter anderem die Einsetzung einer Demokratie-Enquete-Kommission vor und diskutiert den Bereich Teilhabe und Integration. Weiterhin plädiert das Bundesnetzwerk dafür, den Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« zu einem Hauptausschuss des Deutschen Bundestages aufzuwerten. Förderbedarf sieht das BBE auch bei den Infrastruktureinrichtungen der Engagementförderung und plädiert zudem für den Bürokratieabbau für bürgerschaftliches Engagement.

Die 113 Verbände, die als Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) zusammengeschlossen sind, haben sechs Wahlprüfsteine veröffentlicht. Sie schließen auch Forderungen zu freiwilligem Engagement und Partizipation mit ein. Kürzlich veröffentlicht wurden die Antworten der Parteienvertreter/innen zu den Wahlprüfsteinen.

Die bis zur Bundestagswahl befristete Kampagne Bürgerbündnis 2017 wurde vom Netzwerk Friedenssteuer ins Leben gerufen. Ziel ist, die Friedensbewegung mit Themen anderer sozialer Bewegungen zu verbinden und in der Öffentlichkeit präsenter zu machen. Als politische Diskussionsgrundlage stellt das Bündnis ein »Wahlprogramm der Zivilgesellschaft« zur Verfügung. Das Programm besteht aus den wichtigsten Forderungen der mit der Kampagne assoziierten gemeinnützigen Organisationen sowie den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG).

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) thematisiert in seinem Positionspapier »Für Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit« neben Klima, Migration und der Agenda 2020 auch den Schutz und die Erweiterung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft.

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) will den Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Wahlzettel zum Download ein Versprechen abringen: Mit einem Kreuz und einer Unterschrift kann sich der/die Kandidierende unter anderem zu wirksamer Kinder- und Jugendbeteiligung bekennen.

Zentrale Forderungen an die Politik hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammengestellt. Diese thematisieren unter anderem die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements. Zudem begleitet die AWO die letzten Wochen vor der Wahl mit einem Wahlcountdown, der jede Woche ein anderes Thema in den Blick nimmt.

»Wählt Menschlichkeit« ist eine Aktion des Deutschen Caritasverbandes, bei der es den Initiator/innen nicht um eine Wahlempfehlung geht, sondern darum, für die Werte zu sensibilisieren, die das Zusammenleben in Deutschland ausmachen. Auf der Homepage der Kampagne kann man anhand eines Tools, seine Einschätzung zu zehn aktuellen Wahlkampfthemen überprüfen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) formuliert unter dem Motto »Jetzt gerecht: Du hast die Wahl!« Forderungen zu Themen wie »Gute Arbeit der Zukunft« und zur demokratischen Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen.

Der Deutsche Frauenrat (DF) ruft die Parteien zu einer konsequenten Frauen- und Gleichstellungspolitik auf und formuliert neun Forderungen zur Bundestagswahl 2017. Zudem gibt es auf der Homepage des DF einen Gleichstellungscheck der Wahlprogramme der Parteien.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK) hat zur Bundestagswahl das Portal Demokratie stimmt! ins Leben gerufen, auf dem überparteilich Stimmen zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie gesammelt werden. Auf der ZDK-Seite findet sich zudem eine Übersicht über alle Initiativen katholischer Vereinigungen und Landesverbände zur Bundestagswahl.

Online-Tools

Das Online-Portal Abgeordnetenwatch hat zur Bundestagwahl die Kandidierendensuche bereitgestellt. Mit Eingabe der Postleitzahl kann man auf einen Blick sehen, wer im eigenen Wahlkreis kandidiert und direkt online Fragen an die Politiker/innen stellen.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung steht auch in diesem Jahr wieder bereit. Das Tool zur Bundestagswahl wird am 30. August freigeschaltet.

Der Wahlkompass Digitales wurde von Forscher/innen des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) entwickelt und vergleicht die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf digitale Themen. Als Kategorien zur Auswahl stehen unter anderem »Teilhabe«, »eGovernment«, »open data« oder »Datenschutz«.

Die politischen Präferenzen der LGBQIT*-Community nimmt ein Forschungsteam der Universität Gießen in den Blick. Im Rahmen der Bundestagswahl findet die Studie zum ersten Mal statt, Ergebnisse gibt es bereits zu Kommunalwahlen in Berlin und Wien. Teilnehmen kann man hier.

Wissenswertes zur Bundestagswahl

48 Parteien hat der Bundeswahlausschuss für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 anerkannt. Von den zugelassenen Parteien nehmen nun letztendlich 42 teil. Wahlberechtigt sind 61,5 Mio. Menschen; darunter 3,0 Mio. Erstwähler/innen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent, etwas über dem historischen Tief von 2009 (70,8 Prozent). 631 Abgeordnete wurden 2013 in den Bundestag gewählt. Die regulären 598 Sitze, wurden um 33 Überhangs- und Ausgleichsmandate ergänzt.

Neun Tage vor der Bundestagwahl findet am 15. September die U18-Wahl zur Bundestagswahl statt. Schon seit 2002 organisiert das Netzwerk U18, zu dem unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) und der Deutsche Bundesjugendring gehören, die U18-Wahl auf Bundesebene: Das realitätsnahe Projekt der politischen Bildung sorgt dafür, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (zumindest symbolisch) wählen gehen können und sich damit politisch laut und sichtbar ausdrücken.

 

Lesetipp: Welche Parteien Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugen (PDF), untersuchen Henriette Litta und Alex Wittlif anhand des Integrationsbarometers 2016 des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) in ihrem Gastbeitrag für dieses Portal.