19. Juni 2017

Europäische Bürgerinitiative: Öffentliche Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Öffentliche Konsultation zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestartet. Gesucht werden Ideen und Hinweise aus Zivilgesellschaft und Politik, mit denen sich das einzige direktdemokratische Verfahren auf europäischer Ebene in Zukunft verbessern lässt. Stellungnahmen können noch bis zum 16. August 2017 online eingereicht werden.

Während es vor wenigen Tagen der Europäischen Bürgerinitiative »Stop Glyphosat« als erst vierter Initiative seit Einführung der EBI überhaupt gelungen ist, europaweit die vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften zu erreichen, setzen sich im Hintergrund die Bemühungen der Europäischen Kommission fort, eine Reform der EBI auf den Weg zu bringen.

Dass die Europäische Bürgerinitiative der Überarbeitung bedarf, zeigte nicht zuletzt die erst vor kurzem getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Nichtzulassung der Initiative »Stop TTIP« für rechtswidrig zu erklären. Bereits 2015 benannte die Europäische Kommission zudem in einem eigenen Bericht Mängel bei der Umsetzung der EBI, auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren das Verfahren und sehen grundlegenden Reformbedarf.

Die Europäische Kommission selbst nennt als Ziele der Konsultation und der anschließenden Revision die leichtere Zugänglichkeit und erhöhte Benutzerfreundlichkeit der Europäischen Bürgerinitiative; es ist abzusehen, dass dieser Ansatz vielen Organisationen nicht weit genug geht. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission nun eine Öffentliche Konsultation gestartet, die im Netz bis zum 16. August 2017 freigeschaltet ist. Besonders erwünscht sind Hinweise von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Instrumente zur partizipativen Demokratie fördern und von Regierungsbehörden, die mit der EBI arbeiten oder anderweitig Bürgerbeteiligung fördern.

Nach Ablauf des Konsultationszeitraums wird die Kommission auf den Seiten der Europäischen Bürgerinitiative eine Zusammenfassung der eingegangene Beiträge online stellen. Die Ergebnisse werden bei der Ausarbeitung des Legislativvorschlags berücksichtigt.

Lesetipp: Ausführliche Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative und zu anderen Formen der Bürgerbeteiligung in Europa gibt es hier auf diesem Portal.