14. Juni 2017

Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) erkennen und ausbessern: Dies will die Europäische Kommission unter anderem mit einer Öffentlichen Konsultation der EU-Bürger/innen auf den Weg bringen. Bis zum 16. August 2017 können Interessierte und Engagierte einen Online-Fragebogen ausfüllen sowie relevante Positionspapiere hochladen. Besonders erwünscht sind Hinweise von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Instrumente zur partizipativen Demokratie fördern und von Regierungsbehörden, die mit der EBI arbeiten oder anderweitig Bürgerbeteiligung fördern. Dass die Europäische Bürgerinitiative einiger Überarbeitungen bedarf, zeigte nicht zuletzt die erst vor kurzem getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Nichtzulassung der Initiative »Stop TTIP« für rechtswidrig zu erklären. Bereits 2015 benannte die Europäische Kommission zudem in einem Bericht Mängel bei der Umsetzung der EBI. Als Ziele der Konsultation und der anschließenden Überarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative nennt die Kommission leichtere Zugänglichkeit und erhöhte Benutzerfreundlichkeit.

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