26. April 2017

DBT: Fachgespräch zum Thema Gemeinnützigkeitsrecht

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

Gemeinnützige Organisationen spielen für das bürgerschaftliche Engagement eine wichtige Rolle. Die derzeitige Form des Gemeinnützigkeitsrechts stößt jedoch bereits seit längerer Zeit bei den Betroffenen auf Kritik (vgl. Ausgabe 1/2017). Vor diesem Hintergrund widmete sich im März 2017 der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung der Weiterentwicklung dieses Rechtsbereichs, vor allem des Steuerrechts. Die drei geladenen Experten waren sich einig, dass der steuerliche Gemeinnützigkeitskatalog unvollständig ist und machten Vorschläge, wie der Katalog sinnvoll erweitert werden könne. Ziel müsse es sein, dass Vereine, die sich beispielsweise an der politischen Willensbildung beteiligen, nicht länger Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die Abgeordneten stellten in der Anhörung zahlreiche Fragen, beispielsweise zur Abgrenzung von Parteien und Gemeinnützigen, zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Organisationen, zu einem fehlenden Gemeinnützigkeits-Register und zur uneinheitlichen Anerkennungspraxis durch die Finanzämter. Das Protokoll der zweistündigen Anhörung liegt nun vor.

Das Dokument im Wortlaut (PDF)