27. Januar 2017

Im Fokus: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Eine Justitia-Statue

Was ist politisches Handeln? Ab wann ist bürgerschaftliches Engagement politisch? Und ist politisches Handeln in Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft nun gemeinnützig oder nicht? Die nötige Reform des bundesdeutschen Gemeinnützigkeitsrechts steht im Mittelpunkt eines aktuellen Themenschwerpunkts auf diesem Portal.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht im November 2016 entschieden. Die Richter gaben damit der Klage der NGO gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei mit seiner Arbeit zu politisch. Durch das Verfahren sind die Diskussionen in Politik und Bürgergesellschaft über eine mögliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wieder in den Vordergrund gerückt.

Welchen Rechtsrahmen braucht die Zivilgesellschaft? Diese Frage steht deshalb im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe des eNewsletters Wegweiser Bürgergesellschaft. Verschiedene Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft setzen sich darin mit der Weiterentwicklung des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts auseinander. Allen Beiträgen ist gemeinsam, dass sie eine konstruktive Debatte darüber fordern, welche Bedeu­tung poli­ti­sches Enga­ge­ment außer­halb von Parteien für die Gesell­schaft, das Gemein­wohl und die Regeln des Gemein­nüt­zig­keits­rechts hat.

Hier geht es direkt zum Themenschwerpunkt. Der eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft erscheint monatlich und informiert seine Leserinnen und Leser über Ereignisse und Entwicklungen aus dem vielfältigen Handlungsfeld der Bürgergesellschaft. Er kann hier abonniert werden.