18. Januar 2017

Gemeinnützigkeit: Erfolg vor Gericht

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen, Vereinsarbeit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht im November 2016 entschieden. Die Richter gaben damit der Klage der NGO gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei mit seiner Arbeit zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu; gleichwohl kann gegen die Entscheidung eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingereicht werden. Die Entscheidung des Gerichts hat zu zahlreichen Stellungnahmen aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien geführt. Eine Übersicht von ausgewählten Reaktionen hat die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« im Netz veröffentlicht. Auf der Seite der Allianz, eines Zusammenschlusses von zurzeit etwa 80 zivilgesellschaftlichen Vereinen und Stiftungen, finden sich zudem weitere hilfreiche Texte und Materialien zum Thema.

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