16. November 2016

Gemeinnützigkeit: Erfolg vor Gericht

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden. Die Richter gaben damit der Klage der NGO gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es sei mit seiner Arbeit zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Vereinen und Stiftungen, begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme das Urteil. Sie fordert zugleich, das Gemeinnützigkeitsrecht im Sinne der Entscheidung des Gerichts zu modernisieren. Dazu müsse die Bundesregierung den maßgeblichen Anwendungserlass zur Abgabenordnung in der Weise ändern, dass die politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen den angemessenen Rechtsrahmen erhält und alle entsprechenden Ziele als gemeinnützig anerkannt werden.

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