14. September 2016

Zivile Konfliktbearbeitung: Keine Mittel im Bundeshaushalt

Kategorie: Eine Welt/ Globalisierung, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Menschenrechte, Umwelt/ Natur/ Energie

Aus Krisen nichts gelernt? Zivilgesellschaftliche Friedensförderung und Krisenprävention sind trotz der weltweit anhaltenden Kriege und Konflikte kein Schwerpunkt im Bundeshaushaltsentwurf 2017. Der Sprecher/innenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung stellt in einer Anfang September veröffentlichten Stellungnahme fest: die Mittel in den relevanten Haushaltstiteln stagnieren, die Förderung der Zivilgesellschaft gewinnt nicht an Bedeutung, die für Nachhaltigkeit dringend benötigte langfristige Ausrichtung von Haushaltstiteln wird nicht vorangetrieben. Die Diskrepanz zwischen Ausgaben für Militär und im weitesten Sinne friedens- und entwicklungspolitischen Belangen steigt weiter an. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung fordert die Abgeordneten auf, in den Haushaltsberatungen im Parlament und den Ausschüssen die aufgezeigten Defizite im Sinne einer deutschen friedenspolitischen Verantwortung ernst zu nehmen und adäquate Änderungen vor der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes vorzunehmen.

Die Stellungnahme im Wortlaut (PDF)