18. Mai 2016

Bundesregierung unterstützt Open Government Partnership

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Europa

Anfang April hat sich Deutschland verpflichtet, als aktives Mitglied der Initiative Open Government Partnership (OGP) beizutreten. Damit erfüllt die Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung aus dem geltenden Koalitionsvertrag. Für den Beitritt hatten sich auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen eingesetzt. Bürgerbeteiligung ist neben den Handlungsfeldern Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung die vierte inhaltliche Säule von Open Government. Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Es geht darum, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Die Open Government Partnership wurde im September 2011 von den USA und Brasilien ins Leben gerufen. Sie hat sich die Verbesserung der Regierungsführung und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger/innen zum Ziel gesetzt. 

Weitere Informationen