13. April 2016

Europäische Bürgerinitiative: EU-Kommission blockiert Reform

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Kampagnen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll bürgerfreundlicher werden: Mit diesem Ziel haben verschiedene Bürgerrechtsorganisationen eine neue Petition zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestartet. Sie appellieren damit an die EU-Kommission, die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Reformen umzusetzen und die Blockadehaltung aufzugeben. Im Herbst 2015 hatte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen dem EU-Parlament 76.397 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern überreicht, verbunden mit Vorschlägen zur Stärkung der euorpäischen Bürgerinitiative. Das Parlament machte sich viele dieser Ideen zu eigen. Die EU-Kommission hingegen zeigte sich den Vorschlägen gegenüber weniger aufgeschlossen und verhindert bislang deren Umsetzung. Die Europäische Bürgerinitiative soll die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union verbessern, indem sie die EU-Kommission dazu verpflichten kann, sich mit bestimmten Themen zu befassen. Dafür müssen allerdings in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Fristen und formale Anforderungen variieren dabei von Land zu Land und schaffen bürokratische Hürden, die der Wirksamkeit der Europäischen Bürgerinitiative entgegenstehen. Formale Hürden des Verfahrens abzubauen, ist ein wichtiges Anliegen der Petition. 

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