16. März 2016

EU: Öffentliche Konsultation zum Transparenzregister

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Die Europäischen Institutionen stehen in einem ständigen Austausch mit Vertreter/innen von NGOs, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Denkfabriken, Bürgergruppen etc. Um die Einflussnahme der etwa 20.000 Brüsseler Lobbyist/innen auf die Entscheidungsfindung der EU zu verdeutlichen und unrechtmäßigen oder bevorzugten Zugang zu Institutionen der EU zu unterbinden, wurde 2011 ein freiwilliges Transparenzregister eingerichtet. Das Problem: Einige wichtige Akteure sind bisher nicht im Transparenzregister vertreten. Da zudem keine Sanktionsmöglichkeiten bestehen, fehlen auch bei bereits registrierten Firmen und Organisationen oftmals vollständige und aktuelle Angaben über ihre Aktivitäten. Mit der öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission nun »Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen« einholen. Angestrebt wird ein verbindliches Register, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll. Bürgerinnen und Bürger sowie NGOS können sich online bis zum 01.06.2016 an der Konsultation beteiligen.

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