15. Juli 2015

Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« gegründet

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Menschenrechte, Stiftungen, Vereinsarbeit

Die Nachricht, dass dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, hat im letzten Jahr vielerorts Empörung ausgelöst. Es handelt sich aber hierbei keineswegs um einen Einzelfall, sondern vielmehr um ein systematisches Problem. Organisationen, die sich im Bereich der politischen Willensbildung engagieren, sind aufgrund der herrschenden Gesetzeslage der ständigen Gefahr der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt. Aus diesem Grund hat sich jetzt die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« gegründet, die sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzt. Die Allianz besteht aus mehreren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz einsetzen. Auf einer eigens eingerichteten Website sammelt die Allianz Beispiele für die Problematik der Vereine. Hier wird deutlich, dass die Abgabenverordnung viele Formen des Engagements schlicht nicht vorsieht und viele Organisationen dementsprechend der Willkür der Finanzämter ausgesetzt sind. So gibt es beispielsweise Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte von Homosexuellen oder Menschen anderer Hautfarbe einsetzen, und gezwungen sind ihre Gemeinnützigkeit unter »Mildtätigkeit« oder »Völkerverständigung« geltend zu machen. Daher fordert die Allianz eine Änderung der Abgabenordnung, um sie den Anforderungen einer modernen demokratischen Zivilgesellschaft anzupassen.

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