16. Juni 2015

Deutscher Bundestag: Jahresbericht des Petitionsausschusses veröffentlicht

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

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Im Jahr 2014 sind 15.325 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden, 5.667 davon auf elektronischem Wege. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses hervor. Damit hat sich der früher als »Kummerkasten der Nation« titulierte Ausschuss endgültig zu einem öffentlichen Forum gewandelt, indem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen von und mit politischen Entscheidungen transparent widerspiegeln.

Das Einreichen einer (elektronischen) Petition ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein demokratisches Grundrecht. Von diesem Grundrecht haben im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht, wie der aktuelle Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (PDF) zeigt.

Demnach wurden im vergangenen Jahr exakt 15.325 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht, 525 mehr als im Vorjahr. 5.667 Petitionen wurden elektronisch abgesetzt. Damit setzte sich der Trend fort, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden.

Nach Angaben des Berichts sind auf der elektronischen Petitions-Plattform des Deutschen Bundestages mittlerweile mehr als 1,8 Millionen Nutzerinnen und Nutzern registriert; sie ist somit das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.

»Kummerkasten der Nation«

Damit hat sich der früher als »Kummerkasten der Nation« titulierte Ausschuss endgültig zu einem öffentlichen Forum gewandelt, indem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen von und mit politischen Entscheidungen transparent widerspiegeln.

Bei 250 Werktagen, so heißt es in dem 144 Seiten starken Bericht, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 61 Zuschriften. Die meisten Petitionen fielen im vergangenen Jahr in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Bundesministerium für Justiz und dem Innenministerium.

Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der zahlreichen Bundestags-Ausschüsse eine Sonderstellung inne: er ist neben dem Europaausschuss ein sog. Querschnittsausschuss, d.h. die Mitglieder müssen sich – im Gegensatz zu den Fachausschüssen, die in der Regel einem Ministerium inhaltlich klar zugeordnet sind – mit allen Fragen befassen, die das Gremium erreichen.

2014 fanden 27 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. Zudem wurden in vier Sitzungen elf Eingaben öffentlich beraten, darunter Eingaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP oder zur Sicherstellung außerklinischer Geburtshilfe durch Hebammen.

Die meisten Eingaben – ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen – stammen von Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz belegen die Plätze 15 und 16 und liegen damit am anderen Ende der Skala. 

Petitionen in Bund, Ländern und Europa

Neben dem Deutschen Bundestag verfügen auch die Landtage und Bürgerschaften der Bundesländer über Petitionsausschüsse. Einige Bundesländer verfügen zusätzlich über einen parlamentarischen Bürgerbeauftragten.

Tipp: Auch auf europäischer Ebene können sich Bürger/innen mit Petitionen an das Europäische Parlament oder den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden. Wie das geht, zeigen wir hier.