08. April 2015

Kommunen und TTIP

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf

Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder das geplante multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, TiSA, betreffen nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Auch die Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen werden die Auswirkungen zu spüren bekommen und an der Umsetzung beteiligt sein. Mehr und mehr kommunale Parlamente äußern sich deshalb in Resolutionen und Beschlüssen zu den Abkommen, in denen sie Forderungen aufstellen oder eine Ablehnung der Verhandlungen kundtun.  Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages formulierte in einem Brief an Abgeordnete im März 2015, dass Kommunalbeschlüsse zu Handelskommen unzulässig seien. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac und das Umweltinstitut in München machen indes deutlich, dass dieser Infobrief keine verbindliche Wirkung hat. Wichtig ist für die Kommunen allerdings der Bezug auf Themen, die die lokale Verwaltung oder spezifische Auswirkungen vor Ort betreffen.  Das Umweltinstitut hat eine Musterresolution für Kreistage verfasst und ein Paket mit Informationen verschiedener Organisationen und Verbände zusammengestellt, mit denen Bürgerinnen und Bürger auf ihre Kommunalpolitiker/innen vor Ort zugehen können. Attac hat zudem in einer Online-Karte kommunale Initiativen gegen TTIP in Deutschland veröffentlicht.

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