24. Oktober 2014

Berlin: Kosten für Bürgerentscheide veröffentlicht

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft

Seit 2001 ist Berlin in zwölf (Verwaltungs-)Bezirke gegliedert. Seitdem haben in Berliner Bezirken insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber verlangt, welche Kosten die in den Bezirken durchgeführten Bürgerentscheide für die Öffentliche Hand verursacht haben. Insbesondere fragten die Parlamentarier nach der Höhe der jeweiligen Sach- und Personalkosten bei den einzelnen Bürgerentscheiden in den Bezirken. In ihrer Antwort legt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die entsprechenden Zahlen offen. So verursachte beispielsweise der bundesweit Wellen schlagende Bürgerentscheid »Spreeufer für alle« aus dem Jahr 2008 mehr als 110.000 Euro Sachkosten und fast 80.000 Euro Personalkosten. Der bislang teuerste Bürgerentscheid fand dagegen ebenso wie der bislang günstigste 2014 statt: so schlug die Abstimmung zur Rettung einer Kleingartenkolonie im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nur mit 5.500 Euro zu Buche, weil er im Mai zeitgleich mit der Europawahl und dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld durchgeführt wurde. An erster Stelle der Kostenskala steht mit 243.000 Euro ein Bürgerentscheid aus dem August 2014 zur Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick.

Die Antwort im Wortlaut (PDF)