23. Oktober 2014

Attac: Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Vereinsarbeit

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac »allgemeinpolitische Ziele« verfolgen und  sich somit nicht ausschließlich den steuerbegünstigten Satzungszwecken widmen würden. Dies sei jedoch Grundbedingung für die Anerkennung des Status der Gemeinnützigkeit. Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamtes eingelegt. Attac betont in einer Stellungnahme, dass die hessischen Finanzbeamten keinen sorglosen oder intransparenten Umgang mit Spendengeldern beanstandet hätten. Vielmehr ginge es um das generelle Verständnis, wo politische Bildungsangebote anfangen und politische Meinungsbildung aufhört. Ob sich aus der Entscheidung auf politischer Ebene eine Diskussion zu den Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit und die Abgabenordnung entwickelt, bleibt abzuwarten. Das Attac-Netzwerk umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv.

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