12. September 2014

TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative ab

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Kampagnen

Seit einiger Zeit verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Nun hat die Europäische Kommission diese Woche mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen den internationalen Handels- und Investitionsvertrag aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen wird. Die Bürgerinitiative ist von einem europaweiten Bündnis aus 230 Nichtregierungsorganisationen und Parteien eingereicht worden. Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum ähnlich gelagerten CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Gegen diese Entscheidung der EU-Kommission regt sich nun breiter Protest. Nach Ansicht der Kritiker/innen will die EU-Kommission mit diesem Vorgehen den Einfluss der Bürger/innen auf den weiteren Prozess ausschalten. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative in einem eigenen Rechtsgutachten die Zulässigkeit einer EBI positiv bewertet hat, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

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