04. Juli 2014

ÖPP: Gutachten des Bundesrechnungshofes

Kategorie: Kampagnen, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Das Bundesverkehrsministerium führt seit 2007 ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau durch. Doch diese Öffentlich-Privaten Partnerschaften beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht: Dieser Meinung sind die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac und verweisen auf ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach gehen die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger bei ÖPP-Projekten in die Milliardenhöhe: Für fünf von sechs Projekten stellt der Bundesrechnungshof Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest. Die Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« hat vor diesem Hintergrund eine Kampagne gegen die Privatisierung der Autobahn A7 gestartet, die im Netz unterstützt werden kann. 

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