26. Mai 2014

Europaweites Bündnis gegen TTIP

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Kampagnen

Mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen haben eine gemeinsame Erklärung gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Darin kritisieren die Unterzeichner den Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren, der nicht nur das Handelsabkommen selbst, sondern auch die Verhandlungen darüber betrifft. Außerdem kritisiert das Bündnis eine drohende Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze in den EU-Staaten – etwa durch Sonderklagerechte für Konzerne und Wirtschaftsakteure – sowie eine mögliche Deregulierung von Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzstandards. In einem Forderungskatalog formulieren die teilnehmenden Organisationen klare Ziele: darunter die Schaffung sofortiger Transparenz in den Verhandlungen, die Einführung demokratischer Prozesse bei der Entscheidung über TTIP und die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips, um einer Aufweichung von Schutz- und Qualitätsstandards entgegenzuwirken. Pünktlich vor der Europawahl überreichten außerdem die Initiatoren der zeitgleich stattfindenden Initiative »TTIP unfairhandelbar« den Spitzenkandidat/innen der Parteien symbolisch eine Liste mit über 715.000 Unterschriften, die die Unzufriedenheit vieler Bürger/innen mit TTIP zum Ausdruck bringt.

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