13. November 2013

Aufruf »Die Mehrheit entscheidet!«

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen

Am 3. November hat sich im Berliner Energie-Volksentscheid eine Mehrheit von über 80 Prozent für die Rekommunalisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Aufgrund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent scheiterte die Initiative aber dennoch. Bei einer Beteiligung von 29,1 Prozent fehlten rund 21.000 der notwendigen 621.000 »Ja«-Stimmen. Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet die Ausgestaltung des Berliner Volksentscheids als »undemokratisch« und fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums. Nur so entscheide wirklich die Mehrheit. Gleichzeitig könne niemand mehr davon profitieren, die Abstimmung totzuschweigen. Der Verein fordert außerdem die Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen. Das steigere die Abstimmungsbeteiligung und spare Kosten für die Durchführung. Der Aufruf »Die Mehrheit entscheidet!« – auch eine einzelne der beiden Forderungen – kann online unterzeichnet werden. Zuletzt war am Tag der Bundestagswahl ein Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze in Hamburg erfolgreich. Dort hatten sich fast 70 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Die Vorlage der Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz« erhielt eine Mehrheit von 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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