08. November 2013

Aufruf »Volksentscheid jetzt bundesweit!«

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen

Volksentscheide wurden bereits in einigen Bundesländern erfolgreich durchgeführt. Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen fordert die Kampagne »Volksentscheid jetzt bundesweit!«, dieses demokratische Instrument nun auch auf Bundesebene zu verankern. Einen entsprechenden Aufruf können Bürgerinnen und Bürger online mitzeichnen.

Die Kampagnenplattform Campact hat gemeinsam mit Mehr Demokratie, dem Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition einen Aufruf gestartet, um den Befürworter/innen von bundesweiten Volksentscheiden in SPD und CSU den Rücken zu stärken. Die Online-Petition haben bisher über 150.000 Interessierte unterzeichnet. Alle Bürger/innen sind aufgefordert, sich dem Appell anzuschließen. Während der Koalitionsverhandlungen haben sich hochrangige Politiker wie der SPD-Vorsitzende Gabriel und CSU-Chef Seehofer öffentlich für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ausgesprochen. Mit dem Aufruf werden sie aufgefordert, einem Koalitionsvertrag mit der CDU nur dann zuzustimmen, wenn bundesweite Volksentscheide eingeführt werden. Eine dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag scheiterte bislang an der ablehnenden Haltung der CDU. Dabei sprechen sich laut einer Emnid-Umfrage von März dieses Jahres beinahe 90 Prozent der Deutschen für den bundesweiten Volksentscheid aus. Auf Landes- und Kommunalebene wird direkte Demokratie seit langem praktiziert. Bislang gab es in Deutschland 19 Volks- und über 2.800 Bürgerentscheide.

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