25. Oktober 2013

AGDF: Forderung nach aktiver Friedenspolitik

Kategorie: Frieden/ Konflikte/ Gewalt

Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisieren die zunehmende Militarisierung Deutschlands. Einstimmig haben die 32 Mitglieder der AGDF in ihrer Mitgliederversammlung daher eine Resolution verabschiedet, in der sie die neue Bundesregierung zu einer aktiven Friedenspolitik auffordern. Dazu gehören eine entschiedene Abrüstung, eine restriktive und vom Parlament kontrollierte Rüstungsexportpolitik sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte. Parallel dazu fordert die Resolution, dass Mittel für Instrumente und Programme ziviler Krisenprävention im Ausland ausgebaut werden und der 2004 von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan zur Zivilen Krisenprävention konsequent umgesetzt wird. Handlungsbedarf sieht die AGDF-Mitgliederversammlung aber auch innerhalb Deutschlands. Den Einsatz von Kriegswaffen im Innern und die umfassende Werbung der Bundeswehr für den Soldat/innenberuf sieht sie als Beispiele zunehmender innergesellschaftlicher Militarisierung.

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