18. Oktober 2013

6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Kampagnen

Der Verein Mehr Demokratie hat einen Wahlrechts-Aufruf gestartet. Er fordert die neu gewählten Bundestagsabgeordneten auf, eine Ersatzstimme bei der Bundestagswahl einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken. Alle Bürger/innen können sich der Forderung durch ihre Unterschrift anschließen. Die gesammelten Unterschriften werden von Mehr Demokratie an den Deutschen Bundestag übergeben.

Bei der Bundestagswahl im September waren über 6,8 Millionen gültige Zweitstimmen »nicht gewertet« worden, weil sie an Parteien gingen, die weniger als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhielten. Beinahe jede sechste Stimme »für den Papierkorb« – das ist ein Rekordwert auf Bundesebene. Bereits kurz nach der Wahl setzte eine öffentliche Debatte über die Sperrklausel ein. Dabei wurde ihre Berechtigung in einem ausdifferenzierten Mehrparteiensystem in Frage gestellt. Befürworter/innen mahnten dagegen an, dass die 5-Prozent-Hürde für die Funktionsfähigkeit des Parlaments notwendig sei.

Mehr Demokratie meint, dass es den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzte, wenn 6,8 Millionen Stimmen – anders als die Stimmen für Union, SPD, Linkspartei und Grüne – bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht berücksichtigt werden. Der Verein fordert die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Zusätzlich soll über die Einführung einer Ersatzstimme beraten werden. Mit dieser könnten die Wählerinnen und Wähler bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet.

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