13. September 2013

VENRO: Entwicklungspolitik in den Wahlprogrammen

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Menschenrechte, Nachhaltige Entwicklung

Mit der Veröffentlichung ihrer Wahlprüfsteine bietet der Dachverband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung für die Bundestagswahl 2013. VENRO vergleicht die entwicklungspolitisch relevanten Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenden Parteien mit den eigenen Forderungen. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass alle Parteien den universell gültigen Menschenrechten in ihren Programmen breiten Raum geben und fast alle Parteien für die Zusammenführung von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen zu einem neuen globalen Rahmenwerk für die Zeit nach 2015 eintreten. Auch die Forderung nach einem neuen Wohlstands-Indikator, der soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt, werde von der Mehrzahl der Wahlprogramme in angemessener Weise aufgegriffen. Auf der anderen Seite erfahre das Recht auf Nahrung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit in vielen Programmen nur eine unzureichende Behandlung. VENRO verweist auch auf die unterschiedlichen Wahlaussagen zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bei der Bereitstellung öffentlicher Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Diese reichen von allgemeinen Bekenntnissen bis zu konkreten Finanzierungs- und Zeitplänen. Zum geforderten Ausbau der Bildungs- und Inlandsarbeit zur entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung in der deutschen Bevölkerung findet VENRO nur wenig Konkretes bei CDU, SPD, FDP, LINKEN und Grünen.

Das VENRO-Positionspapier zur Bundestagswahl (PDF)