13. September 2013

Pro Asyl, Interkultureller Rat, DGB: Forderungen zur Bundestagswahl

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Menschenrechte

PRO ASYL, der Interkulturelle Rat in Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern gemeinsam dazu auf, den politischen Parteien vor der Bundestagswahl anhand ihrer Wahlprüfsteine auf den Zahn zu fühlen. Eine zentrale Herausforderung der künftigen Bundespolitik ist demnach die Vorbeugung von institutionellem und Alltagsrassismus. Die Aufdeckung der NSU-Mordserie und sie umgebender rechtsextremer Strukturen zeige noch einmal deutlich, wie wichtig insbesondere eine ausreichende Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte zum Abbau rassistischer Stereotype sei. Eine zweite zentrale Herausforderung besteht laut Positionspapier darin, die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden abzubauen und die hohen Hürden beim Familiennachzug abzusenken. Vor dem Hintergrund der politischen, sozialen und ökonomischen Krise in der Europäischen Union bestehe die Gefahr, dass einerseits das europäische Freizügigkeitsrecht als »Armutsmigration« diskreditiert und andererseits Migrations-, Integrations- und Asylpolitik als Gefahrenabwehr begriffen würde. Eine künftige Bundesregierung müsse das jährliche Aufnahmekontingent von schutzsuchenden Flüchtlingen deutlich erhöhen. Außerdem gelte es, aufenthaltsrechtliche Hemmnisse zur Partizipation in Arbeitswelt und Gesellschaft abzubauen. Dazu zählt auch die Forderung, allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen zumindest auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht zuzuerkennen.

Das Positionspapier im Wortlaut (PDF)