30. August 2013

Deutsches Institut für Menschenrechte: »NSU«-Abschlussbericht

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) hat anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts des »NSU«-Untersuchungsausschusses des Bundestages im August 2013 weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz gefordert. Internationale und europäische Fach- und Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus sowie deutsche NGOs haben bereits lange vor dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des »NSU« darauf hingewiesen, dass rassistisch motivierte Gewalttaten in Deutschland durch Polizei und Justiz nicht ausreichend erkannt würden. Für die Zukunft fordert das DIM eine gezielte Förderung von Diversität der Polizei bis in die Führungsstrukturen sowie die Entwicklung bundesweit einheitlicher Richtlinien zur Ermittlung rassistisch motivierter Straftaten. Auch das statistische Erfassungssystem für rassistisch motivierte Straftaten sollte reformiert und auf Staatsanwaltschaften und Gerichte erweitert werden. Zudem wird die Einrichtung unabhängiger und effektiver Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten gefordert. Desweiteren schlägt das DIM Untersuchungen vor, die rassistische und voreingenommene Einstellungsmuster und deren Auswirkungen auf polizeiliches Handeln beleuchten.

Hintergrundpapier des DIM (PDF)