16. Juli 2013

Volksbegehrensbericht 2012

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen, Publikationen

Der Verein Mehr Demokratie hat seinen jährlichen Bericht zum Stand direktdemokratischer Verfahren in Deutschland veröffentlicht - mit zwiespältigem Fazit: In den Ländern lassen Reformen einen allgemeinen Trend zu mehr Mitbestimmung erkennen, der sich jedoch auf der Bundesebene bislang nicht wiederfindet.

Im Berichtszeitraum 2012 wurden 10 Volksbegehren abgeschlossen, davon waren drei erfolgreich und eines erzielte einen Teilerfolg, jeweils bevor Volksentscheide als nächste Stufe herbeigeführt wurden.

Dies entspricht einer Quote von 35 Prozent, gegenüber dem langjährigen Durchschnitt von 29 Prozent. Hinzu kamen 26 laufende und 10 neu eingeleitete Verfahren. Die Häufigkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden steigt bereits seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich, die Ausgangsbedingungen in den einzelnen Bundesländern sind jedoch noch von starken Unterschieden geprägt.

Der Verein begrüßt in diesem Zusammenhang die Fortschritte einer zunehmenden Zahl von Ländern, die Volksgesetzgebung durch Reformen zu stärken, beispielsweise in Schleswig-Holstein, Bremen/Bremerhaven und dem Saarland. Auch in Baden-Württemberg, einem der bisherigen »Schlusslichter«, deutet sich eine bevorstehende Reform an. Mehr Demokratie wertet dies als Reaktion auf das verstärkte Interesse von Seiten der Bürgerschaft an direkter Mitbestimmung zu Sachthemen auch außerhalb der regulären Wahlen.

Auch eine zunehmende Orientierung an der guten Praxis anderer Länder und deren Intensivierung kann als Erfolg angesehen werden. Die Situation auf der Bundesebene wird dagegen weiterhin im Jahresbericht kritisiert: Die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung scheitere bisher an mangelndem Reformwillen, trotz zunehmendem Druck aus dem Inland und positiven Beispielen aus dem Ausland wie der Volksbefragung zur Heeresreform in Österreich.

Der Jahresbericht im Wortlaut (PDF)