19. April 2013

Aktion Aufschrei: Wahlprüfsteine der Kampagne zur BTW 2013

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Kampagnen, Menschenrechte

Die USA vor Russland, Deutschland, Frankreich und China: was sich wie der Medaillenspiegel einer internationalen Sportveranstaltung liest, ist in Wirklichkeit die Reihenfolge der fünf größten waffenexportierenden Länder der Welt. Nach den aktuellen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt die Bundesrepublik demnach an Rang drei der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, in Europa gar an erster Stelle. Das müsse sich in Zukunft ändern, fordert die zivilgesellschaftliche Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«.

Vor diesem Hintergrund hat die Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 sieben Wahlprüfsteine verabschiedet. An erster Stelle wird darin die Aufnahme eines grundsätzlichen Rüstungsexportverbots ins Grundgesetz gefordert. Auch soll nach dem Willen der mehr als einhundert NGOs, die sich im Rahmen der Kampagne zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, in Zukunft darauf verzichtet werden, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete oder an menschenrechtsverletzende Staaten auszuliefern. Nach Angaben der Kampagne haben in der Vergangenheit zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter schwere Menschenrechtsverletzungen verübt. Die Initiative setzt sich auch für ein Exportverbot von sog. Kleinwaffen – Maschinenpistolen oder Gewehren – ein; auch beim Export dieser Waffengattungen liegt die Bundesrepublik weltweit an dritter Stelle, wie das Aktionsbündnis kritisiert. Nicht zuletzt mahnen die in der Kampagne vertretenen Initiativen eine höhere Transparenz beim Waffenhandel an. So soll die Exekutive zukünftig verpflichtet werden, zeitnah die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Rüstungsexporte zu informieren. Zudem soll der Bundestag ein Vetorecht erhalten. Vorgeschlagen wird auch die Einführung von transparenten Rüstungsexportberichten, die – wie in Großbritannien – quartalsweise veröffentlicht werden müssen.

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