12. April 2013

Internet und digitale Gesellschaft: Enquetekommission veröffentlicht Schlussbericht

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation

Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« regt an, Bürgerbeteiligung in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission, der nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird. Der Bericht verweist darauf, dass die Kommission während ihrer Arbeit neue Standards der Online-Beteiligung erprobt habe: Neben der Errichtung von Foren, der Kommunikation über soziale Medien und der Liveübertragung von Anhörungen habe man über onlinebasierte Beteiligungswerkzeuge - wie beispielsweise Adhocracy - interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse mitzuwirken. Dieses Formen der Beteiligung sollten nun auch von anderen Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages genutzt werden. Der durch einen Bundestagsbeschluss im März 2010 eingesetzten Internet-Enquete-Kommission gehörten 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Fraktionen benannte externe Sachverständige als stimmberechtigte Mitglieder an. Aufgabe der Kommission war es, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben.

Der Schlussbericht im Wortlaut (PDF)

Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe »Demokratie und Staat« im Wortlaut (PDF)