12. April 2013

Das Hamburger Transparenzgesetz

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Medien

Der Begriff der Transparenz ist aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Er spielt auch im Bereich der Digitalen Demokratie eine große Rolle. Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Das von einem Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen initiierte und von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommene Transparenzgesetz stellt dem durch das Informationsfreiheitsgesetz garantierten Informationsrecht der Bürger/innen eine Informationspflicht der Behörden gegenüber. Daniel Lentfer, Hamburger Landesgeschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, stellt in seinem Gastbeitrag das Hamburger Gesetz und die damit verbundenen demokratiepolitischen Impulse vor.

Lentfer, Daniel:Hamburg hat ein Transparenzgesetz – was ändert das?(132 KB)