15. März 2013

DIM: Menschenrechte und Sicherheitsgesetzgebung

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Menschenrechte

Ende Januar 2013 hat die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung ihre Arbeit aufgenommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) unterstreicht aus diesem Anlass die Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Evaluierung der Sicherheitsgesetzgebung. Änderungen in der Sicherheitsgesetzgebung betreffen beispielsweise die Ausweitung polizei- und nachrichtendienstlicher Befugnisse, deren Loslösung von den Eingriffsschwellen von Gefahr und Verdacht, die Kumulation unterschiedlicher Eingriffsbefugnisse und die informationelle Vernetzung von Sicherheitsbehörden in Deutschland, in Europa und international. Daraus resultiert eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur fortlaufenden Beobachtung der Konsequenzen der Befugnisse auf die Grundrechte und zur gesetzlichen Nachbesserung. Das Institut hat daher sowohl grund- und menschenrechtliche Kriterien für die Evaluierung als auch Überlegungen zur anzuwendenden Methodik entwickelt.

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