15. Februar 2013

Deutscher Bundestag: Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Vereinsarbeit

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Februar 2013 mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion das sog. »Ehrenamtsstärkungsgesetz« beschlossen. Mit dem Gesetz soll nach dem Willen der Abgeordneten bürgerschaftliches Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Das Gesetz sieht beispielsweise eine Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Zu den weiteren Verbesserungen gehören eine höhere Steuerfreigrenze für Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen und Änderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche. Der Verabschiedung vorausgegangen waren zahlreiche Änderungsanträge im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein sowie Anträge der Fraktion Die Linke, nach denen Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate und bürgerschaftliches Engagement nicht auf Grundsicherung und Sozialhilfe angerechnet werden sollten. Auch weitere Änderungsanträge der SPD und der Grünen zum Gesetzentwurf der Koalition fanden im Vorfeld keine Mehrheit. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

Das Protokoll der Sitzung im Wortlaut (PDF)