23. Januar 2013

Bundesregierung: Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Vereinsarbeit

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes nach Vornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungen gebilligt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die SPD-Fraktion dafür, deren Änderungsanträge allerdings von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Das Gesetz sieht eine Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich vor. Zugleich sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, da diese Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht. Zu den weiteren Änderungen gehören eine höhere Steuerfreigrenze für Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen und Änderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche. Außerdem sollen Vereine leichter Geld ansparen können. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)

Mehr Informationen