03. August 2012

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Vereinsarbeit

Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu. Inzwischen haben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen einen von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief gegen dieses Vorhaben unterzeichnet, so die Pressemitteilung der beiden Organisationen. Die Bundesregierung will im Herbst 2012 im Rahmen der Beschlussfassung über das Steuergesetz 2013 auch die Abgabenordnung (§51, Abs.3) ändern. Das würde dazu führen, dass gemeinnützige Körperschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht als »extremistisch« bezeichnet werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören. Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Mit dem offenen Brief fordern die unterzeichnenden Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, diese Verfassungsschutz-Klausel ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.

Mehr Informationen