02. März 2012

Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Umwelt/ Natur/ Energie, Wohnen/ Wohnumfeld/ Konsum/ Verkehr

Das Bundeskabinett hat Ende Februar 2012 einen Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« beschlossen. Mit dem Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden. Das geplante Gesetz vereinheitlicht desweiteren Sonderregelungen aus verschiedenen Fachgesetzen. Das Bundeskabinett hofft, dass durch das Gesetz Planfeststellungsverfahren grundsätzlich vereinfacht und beschleunigt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme die Vorlage der Bundesregierung. Nach seiner Ansicht verschärft der vorgestellte Gesetzesentwurf die Konflikte um neue Großprojekte, statt sie zu verhindern.   

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Die Stellungnahme des BUND im Wortlaut (PDF)