22. Juli 2011

Übermittlungspflicht für Bildungseinrichtungen aufgehoben

Kategorie: Inter- und multikulturelle Angelegenheiten, Kinder/ Jugend/ Eltern/ Familie, Menschenrechte

Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen müssen künftig Ausländerbehörden nicht mehr über Kinder und Jugendliche unterrichten, die ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde Anfang Juli vom Deutschen Bundestag beschlossen. Allerdings bleibt die Übermittlungspflicht für alle öffentlichen Stellen wie Krankenhäuser, Sozialämter und Gerichte weiter bestehen. Die genaue Zahl der Kinder, die ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ist nicht bekannt. Einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zufolge waren es im Jahr 2008 bis zu 30.000 Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren. Insgesamt leben laut Schätzungen verschiedener Organisationen zwischen 500.000-1.000.000 Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland. Bei Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen stieß die Gesetzesänderung sowohl auf Zustimmung als auch Kritik.

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Die SVR-Studie im Wortlaut (PDF)