17. Mai 2011

Bundesrat: Besserer Schutz für ehrenamtliche Vereinsmitglieder

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Vereinsarbeit

Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sollen in Zukunft besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert sein: das geht aus einem Anfang Mai vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesrats hervor. Nach Bestrebungen des Bundesrats soll ein neuer Paragraph in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden. Demnach müsse ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nur im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verursachung eines Arbeitsschadens dem Verein haften. Weiter heißt es, dass die Haftung des Mitglieds gegenüber einem Dritten dabei bestehen bleibe. Die Länderkammer beabsichtigt damit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in der Gesellschaft zu stärken. Der bisherige Schutz für ehrenamtliche Vereinsmitglieder sei nicht ausreichend, so der Bundesrat. Die Bundesregierung unterstützt in einer Stellungnahme das Anliegen der Länderkammer.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut (PDF)