18. Februar 2011

Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur EU-Investitionspolitik

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf

Derzeit wird im Europäischen Parlament um die Ausrichtung der zukünftigen EU-Investitionspolitik gestritten. Durch den Lissabon-Vertrag haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre Kompetenz und Eigenständigkeit gegenüber Auslandsdirektinvestitionen nach Brüssel ausgelagert. Die einzelnen Staaten haben sog. bilaterale Investitionsabkommen abgeschlossen, die es transnationalen Konzernen ermöglichen, gegen soziale, ökologische und ökonomische Regulierungsmaßnahmen seitens des Staates zu klagen, sofern sie diese als Bedrohung für geplanten Gewinne auffassen. In diesen Investitionsabkommen sehen viele zivilgesellschaftliche Organisationen eine Gefahr für demokratische und gemeinwohlorientierte Politik in Europa. Deshalb fordern sie einen grundsätzlich neuen Ansatz in der internationalen Investitionspolitik. Im Zentrum steht dabei der Wunsch nach einer staatlichen Regulierung mit klaren sozialen und ökologischen Richtlinien. Dem öffentlichen Interesse müsse gegenüber Konzerninteressen wieder Vorrang eingeräumt werden. Initiativen, Organisationen und auch Einzelpersonen können den Aufruf aktiv im Netz unterstützen.

Mehr Informationen