04. Februar 2011

Protest gegen »Extremismusklausel«

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Inter- und multikulturelle Angelegenheiten

Viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus protestieren gegen die neu eingeführte »Extremismusklausel« bei der Förderung von Projekten. Seit Herbst 2010 verlangt das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus den Bundesprogrammen »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« sowie »Initiative Demokratie stärken« das Unterzeichnen einer sog. »Demokratieerklärung gegen Extremismus«. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Teile der Erklärung als verfassungsrechtlich bedenklich bewertet. Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Anfang Februar einen Aktionstag durchgeführt und in einem Arbeitspapier »Sechs gute Gründe gegen die Extremismuserklärung zu protestieren« formuliert.

Das Gutachten im Wortlaut (PDF)
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