01. Oktober 2010

Aktionsplan Zivile Krisenprävention

Kategorie: Frieden/ Konflikte/ Gewalt, Kampagnen

Im Juni 2010 hat die Bundesregierung den 3. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« vorgelegt. Anlässlich der Diskussion dieses Berichtes in dem Bundestags-Unterausschuss »Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit« haben die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und das Forum Menschenrechte eine kritische Stellungnahme vorgelegt. Sie vermissen ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept zur Entwicklung der zivilen Krisenprävention. In dem im Bericht verankerten Leitbild der »vernetzten Sicherheit« sind zivile Akteure und Handlungsbereiche zunehmend von einer militärischen Logik von Intervention und Krisenreaktion betroffen. Daher fordern die beiden Organisationen ein Leitbild, das dem Primat des Zivilen wirklich folgt und auch die entsprechenden Ressourcen und Konzepte zur Verfügung stellt.

Zur Stellungnahme (PDF)