06. September 2010

Kampagne gegen das Sparpaket

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf, Soziales/ Soziale Problemlagen

Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung und der neu ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse hat die Bundesregierung einen Sparplan erarbeitet, der Mitte September im Bundestag beraten wird. Das Netzwerk Campact hat dazu eine Online-Kampagne gestartet und ruft damit zu einem Kurswechsel auf, der die stärkere Belastung von Erwebslosen und ihren Familien verhindert.

Das im Juni vorgelegte Sparpaket zeigt: Ein Drittel des gesamten Sparaufkommens soll im Sozialressort getätigt werden. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren 30 Milliarden Euro im Sozialen gestrichen werden. Dafür hat die Regierung Kürzungen bei Hartz-IV-Empfänger/innen, Arbeitslosen, Geringverdiener/innen und Familien eingeplant.

Sowohl ein Apell an Kanzlerin, Arbeitsministerin und Finanzminister als auch ein Anschreiben an die die Abgeordneten der Regierungsparteien aus dem eigenen Wahlkreis können im Rahmen der Kampagne online unterzeichnet werden.

Am 16. September 2010 sollen ausserdem möglichst viele »letzte Hemden« vor dem Reichstagsgebäude flattern. Bemalt sind sie mit Slogans von Campact-Aktiven gegen das Sparpaket der Regierung, das vielen ohnehin sozial Benachteiligten auch noch das »letzte Hemd nimmt«. Diese Aktion wird von Campact, attac, AWO und anderen Bündnsipartnern organisiert.

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